Stadtpolitik für Studenten

Politik für Studenten ist auch Stadtpolitik. Viele Herausforderungen des studentischen Lebens berühren nicht alleine die Hochschulpolitik. Als Junge Union Hochschulgruppe sind wir im Stadtrat und in den Ausschüssen vertreten. Deshalb ist es wichtig, dass wir stark an der Uni sind um uns mit starker Stimme für studentische Interessen in der Stadtpolitik einzusetzen. Wir wollen:

Studentenfreundlicher ÖPNV

Damit der Studienstandort Köln weiterhin so attraktiv bleibt, muss auch die Anbindung an die Universität verbessert werden. Deshalb setzt sich die JU HSG Köln dafür ein, dass die Taktung der Linie 9 nicht nur von 8 bis 10 sowie von 15 bis 19 Uhr verstärkt, sondern vor allem auch zu Vorlesungsbeginn kurz vor 12 und 14 Uhr erhöht wird. Außerdem soll die Linie 142 später als 20:10 Uhr fahren, da die Vorlesungsveranstaltungen regulär bis 21 Uhr stattfinden. Hier hat die JU HSG schon einen Erfolg zu verbuchen. „RM Michel (CDU) regt an, hinsichtlich der letzten Fahrt der Linie 142 um 21 Uhr eine Abstimmung mit der Uni durchzuführen. (…) Herr Höhn, Vertreter der KVB, sagt zu, die Anregung von RM Michel aufzunehmen und einen etwaigen Handlungsbedarf auch umzusetzen.“ (Aus der Niederschrift des Verkehrsausschusses vom 2.12.2014: http://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=13282)

Radfahren in Köln

Besonders Studenten fahren gerne mit dem Rad. Von Nippes an die Uni sind es mit dem Rad nur gute 20 Minuten. Mit dem Rad ist man schneller als mit dem Auto und sportlicher als mit der KVB. Das Rad ist angesichts des ständigen Kölner Verkehrschaos das studentische Beförderungsmittel Nummer 1. Das muss entsprechend berücksichtigt werden.

In der Vergangenheit haben sich zunehmend schwere und tödliche Verkehrsunfälle mit Radfahrern und Straßenbahnen ereignet. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit müssen hier auch technische Mittel gefunden werden, z.B. an besonders frequentierten Kreuzungen separate Ampelphasen für Radfahrer. An besonders riskanten KVB-Überwegen müssen zusätzliche auffällige Warnungen angebracht werden, vor allem bei hohem Tempo der Bahnen und beim Begegnungsverkehr.

Köln muss fahrradfreundlicher werden. Der Ausbau des Radwegenetzes entsprechend dem Radwegekonzept wird weiter geführt. Zunehmend befinden sich aber auch Radwege in schlechtem Zustand. Ihre Instandsetzung hat deshalb Vorrang vor der Neuanlage von Radwegen. Wir wollen mehr und sichere Unterstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum und an KVB-Haltestellen schaffen. Das wilde Abstellen von Rädern soll dadurch unterbunden werden. Als Junge Union setzen wir uns ein für die Förderung des innovativen Radwegebaus in der Stadt Köln und Gründung entsprechender Bürgerinitiativen mit Unterstützung des AStA. Um schnell zur Uni zu kommen wollen wir den Ausbau von Fahrrad-Schnellstraßen zur Uni. Auf den Hauptstraßen sollen in Zukunft flächendeckend markierte Radwege zur Verfügung stehen und Fahrradwege in Köln sind zu vernetzen.

Außerdem fordern wir eine neue Verkehrsführung um das WiSo-Gebäude, sodass Fahrradfahrer und Fußgänger sich nicht gegenseitig behindern und die Polizei nicht unnötig Radfahrer wegen 20 Metern Fahrt auf der falschen Straßenseite abzocken kann. Die Arbeit der Fahrradwerkstatt unterstützen wir ausdrücklich.

Vereinbarkeit von Studium und Kind

Christoph Klausing Mitglied im Rat der Stadt Köln Jugendhilfeauschuss Sozialausschuss www.christoph-klausing.de
Christoph Klausing
Mitglied im Rat der Stadt Köln
Jugendhilfeauschuss
Sozialausschuss
www.christoph-klausing.de

Wir fordern mehr Kita-Plätze für Studenten. Die Stadt soll hierfür Räumlichkeiten vorrangig in Uni-nähe zur Verfügung stellen. Damit alleine ist es aber nicht getan, da es an Fachkräften mangelt. Deshalb soll die Stadt auch ihre eigenen Kitas für gemeindefremde Kinder studierender Eltern öffnen. Bislang dürfen nur Kölner Kinder in Kölner Kitas. Die Stadt soll Studenten mit Kind die Möglichkeit günstiger Sozialwohnungen bieten. Wichtig ist auch die Anmeldebürokratie zu verringern. Studenten haben besondere Bedürfnisse, z.B. dass sie kurzfristig Zusagen für Studienplätze bekommen und daher auch kurzfristig einen Kita-Platz brauchen. Hier müssen studentischen Interesse vor starren Wartelistenregelungen gelten. Die JU HSG fordert kürzere Genehmigungsverfahren bei der Schaffung neuer Betreuungsplätze und stärkere Rücksichtnahme auf Bedarf an Tagesrandzeiten. Weiter wird gefordert, dass die Stadt Köln familienfreundlicher wird, z.B. Ausweitung der Behördenöffnungszeiten, Wohnraum für junge Familien, Ärzte etc. nah im Veedel. Ein weiteres wichtiges Instrument für die Vereinbarkeit von Studium und Kind sind Video-Vorlesungen.

Unser Ratsmitglied bringt dieses Thema in den Jugendhilfeausschuss der Stadt ein:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen von Sonderregelungen auch für Kinder von Studierenden, die nicht in Köln gemeldet sind, Betreuungsplätze bereitzustellen. Bei der Vergabe der Kitaplätze ist zu berücksichtigen, dass die Studierenden ihre Zusagen für Studienplätze kurzfristig erhalten. Und es wird geebten, dass Informationen zur Situation studierender Eltern im Rahmen der Elternbefragung erlangt werden. (http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=48903&voselect=13291)

Campus modernisieren und ausbauen

Der Erfolg der Hochschulen wird nicht nur durch die Qualität der Forscher und Lehrer, sondern auch von der Ausstattung bestimmt, die von der Politik im Bund, Land und in der Kommune geschaffen werden. Zur Beseitigung des Raummangels an den Hochschulen muss die Stadt Köln den Institutionen Grundstücke für den Bau zusätzlicher Raumkapazitäten bereitstellen. Die mit der Bereitstellung geeigneter städtischer Grundstücke zur Kapazitätserweiterung verbundenen Genehmigungsverfahren müssen unbürokratischer und zügiger erfolgen.

Ermäßigungen für Studenten

Einführung von Ermäßigungen alle Kölner Einrichtungen wie z. B. Museen und Schwimmbädern. Hierbei können auch freie Kapazitäten genutzt und besser verteilt werden. Für Studenten können die Museen z.B. besondere Zeiten ermäßigt anbieten. In den Schwimmbädern fordert die JU HSG einen Sporttarif. Wer schnell eine Stunde schwimmen möchte, sollte nicht 5 € zahlen müssen!

Wohnraum

Die Wohnungssituation ist (nicht nur) für Studenten angespannt. Wichtig ist eine bezahlbare Wohnung, von der die Uni schnell erreichbar ist.

Kölner Studenten leiden stark unter der akuten Wohnungsnot in unserer Stadt. Die JU HSG Köln fordert bei leerstehenden öffentlichen Gebäuden und ungenutzten Flächen anzustreben, dort Wohnraum für Studenten zu schaffen. Des Weiteren kann die Wohnungsnot Kölner Studenten entschärft werden, indem Randgebiete Kölns mit einem höheren Wohnungsangebot besser über öffentlichen Nahverkehr und Fahrrad-Schnellstraßen an die Hochschulstandorte angebunden werden. Die JU HSG Köln fordert die Schaffung von Wohnraum für die zunehmende Studentenzahl durch Nutzung leer stehender städtischer Gebäude und Bundesliegenschaften. Der Leerstand der Wohnungen kostet die Stadt Köln jedes Jahr mehrere Millionen Euro. Bevor wir das Geld für leere Räume ausgeben, sollten wir damit lieber den wohnungssuchenden Studenten in dieser Stadt helfen. Diese leer stehenden Räumlichkeiten können Wohnraum für die steigende Zahl von Studenten an den Kölner Hochschulen bieten. Wir fordern die Stadt Köln daher auf, die Nutzung der Räumlichkeiten als Wohnraum eingehend zu prüfen, da die Studenten dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen. Es sollte geprüft werden, welche geeigneten städtischen Grundstücke dem Kölner Studentenwerk bzw. der Universität kurzfristig zur Errichtung von Studentenwohnungen oder zur Aufstellung von Wohncontainern zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin sollten Studentenwerk und Universität dabei unterstützt werden, in Zusammenarbeit mit der GAG Immobilien AG und der Wohnungsgesellschaft des Stadtwerkekonzerns freie Wohnungen unmittelbar an Studenten zu vermitteln. Daneben soll von der Stadt und den Wohnungsgenossenschaften Tauschbörsen initiiert werden. Vor allem ältere Menschen können dem Wunsch, in eine kleinere Wohnung zu ziehen, oftmals nicht nachkommen, da sie für die kleinere Wohnung teils mehr bezahlen als für die bisherige. Hier sollen Plattformen und vertragliche Rahmen gefunden werden, um Angebot und Nachfrage von Mietern zueinander zu bringen.

Kurz: Wir wollen

  1. Kurzfristig wirksame, aber flexible Maßnahmen (Studentendorf)
  2. Leerstände in Studentenwohnungen umwandeln
  3. Randgebiete Kölns mit einem höheren Wohnungsangebot besser über öffentlichen Nahverkehr und Fahrrad-Schnellstraßen an die Hochschulstandorte anbinden
  4. Wohnungstauschbörsen
  5. Schaffung von Wohnraum durch die Stadt mit dem Studentenwerk

Hochschulstandort stärken

Die Hochschulen mit ihren Lehrern und Studenten liefern zahlreiche Ergebnisse, die auch die Menschen und das Leben in Köln maßgeblich beeinflussen und damit den Standort Köln in Gänze stärken. Dazu gehören u.a. ein verbessertes Bildungs- und kulturelles Niveau des Einzelnen und der Gesellschaft. Die Hochschulen bilden aber auch Experten für die vielfältigen Gebiete des Arbeitsmarktes aus, die in einer Großstadt wie Köln hilfreich sind. Die Vielzahl von ausländischen Studenten und Hochschullehrern sind Multiplikatoren in ihren Heimatländern und fördern den Tourismus. Zudem schaffen die Hochschulen ein soziales Umfeld mit nationalen und internationalen Netzwerken. Deshalb sollten auch die bestehenden Sprachkurse für ausländische Studenten in den Sommermonaten in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln und ihren Institutionen, z. B. Volkshochschule oder IHK, ausgebaut werden, um das in Deutschland bewährte System der dualen Ausbildung näher zu bringen und damit die Attraktivität unseres Arbeitsstandorts zu bewerben. Nicht zuletzt gehören die Institutionen fest zum Stadtbild. Dies wollen wir unbedingt beibehalten. Von den Kölner Hochschulabsolventen wählen etwa 40 Prozent Köln als ihren Lebensmittelpunkt und stehen somit dem hiesigen Arbeitsmarkt als qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung. Auch wenn diese Angaben eine eindeutige Sprache sprechen, wird die Bedeutung des Kölner Hochschulbereichs mit seinen nahezu 80.000 Studenten in der Öffentlichkeit nicht hinreichend sichtbar. Wir fordern, dass der Kölner Hochschul-Campus in der Kölner Außenwerbung deutlicher sichtbar gemacht wird. Dazu wollen wir einen jährlichen Hochschultag einführen, um die Kölner Wirtschaft mit den Hochschulen zusammenzuführen. Außerdem wollen wir die Fachkompetenzen unserer Hochschulen unmittelbar nutzen, indem z. B. Schwerpunktstudenten der Bereiche Marketing und Kommunikation o.ä. der Stadt beratend zur Seite stehen.

Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer

Viele Studenten möchten noch bei ihren Eltern in der Heimat gemeldet bleiben. Daher soll diese Steuer abgeschafft werden! Köln wird viele Studenten auf Dauer durch die Schönheit der Stadt und nicht durch Zwang überzeugen.

Kunst- und Museumsbibliothek

Die JU HSG fordert die Integration der Kunst- und Museumsbibliothek (KMB) in den Neubau des Historischen Archivs. Die JU HSG fordert die Rückkehr zur ursprünglichen Planung für das Historische Archiv am Eifelwall unter Einbeziehung der KMB sowie des Rheinischen Bildarchivs. Nur dies entspricht der nationalen und internationalen Bedeutung der KMB und ist letztlich auch günstiger, als die derzeitige, unzureichende Zwischenlösung.

Die KMB ist eine unerlässliche Anlaufstelle für Wissenschaftler, Studenten, aber auch von Museen und kunstinteressierten Bürgern und Sammlern. Sie ist nicht nur hochfrequentiert, sondern verfügt über einen bedeutenden Bestand. Eine dezentrale Zwischenunterbringung in Lagerhallen und angemieteten Räumen ist deswegen nicht nur inadäquat, sondern auf lange Sicht auch sehr viel kostenintensiver als die ursprüngliche integrative Planung. Eine zukunftsfähige Unterbringung der KMB mit dem Rheinischen Bildarchiv lässt sich nur als integraler Bestandteil des geplanten Neubaus für das Historische Archiv garantieren.

Studentische Vertreter in der Stadt Köln

Die Junge Union Hochschulgruppe ist die einzige Gruppe, die die studentischen Anliegen wirklich ansprechen kann. Es ist gut, dass die anderen Gruppen auch die Anliegen wie Vereinbarkeit von Studium und Kind, Nahverkehr oder Wohnraum behandeln, aber in den entscheidenden Gremien sind sie nicht vertreten. Wir schon! 6 Mitglieder der Jungen Union Hochschulgruppe Köln sind Mitglieder in verschiedenen Ratsausschüssen. Wir haben auch ein Mitglied im Stadtrat. Diese starke Truppe garantiert, dass unsere studentischen Anliegen in der Stadt gehört werden. Die JU HSG setzt sich ein für Politik für Studenten – in der Stadt und an der Uni. Dafür stehen mehr als 100 Kandidaten.

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